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27. Sitzung des Gemeinderates Osburg
2. März 2023 Uhrzeit: 19:00
Tagesordnung für die 27. Sitzung des Gemeinderates Osburg am 02.03.2023 um 19.00 Uhr im Vereinshaus des MGV, Unterstr. 9, Osburg.
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Beratung und Beschlussfassung über den Rückzug des Förderantrages „Klimaangepasstes Waldmanagement“
3. Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – Grundsatzbeschluss –
4. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Realsteuerhebesätze im Rahmen der LFAG-Reform
5. Grundsatzbeschluss über die weitere Verwendung des Grundstücks mit aufstehenden Gebäude „ehem. Gaststätte Bales“
6. Verkehrsknotenpunkt Osburg-Neuhaus
6.1 Stellungnahme der Ortsgemeinde im Rahmen des Abstimmungsverfahrens für den Umbau des Verkehrsknotenpunktes L151/L149/K67 „Neuhaus“
6.2 Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfäche des Grundstücks „ehemalige Gaststätte Bales“ an das Land Rheinland-Pfalz, zur Anlegung einer Abbiegespur im Rahmen des Umbaus des Verkehrsknotenpunktes „Neuhaus“
7. Vergaben
8. Mitteilungen
9. Anfragen/Anregungen
Nichtöffentlicher Teil
10. Mitteilungen
11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
12. Anfragen/Anregungen
Andreas Dewald, Ortsbürgermeister