Gemeinderat

Der Ortsgemeinderat Osburg besteht aus 16 Ratsmitgliedern und der Vorsitzenden Ortsbürgermeisterin.

1. Beigeordneter:
Andreas Dewald
Misselbachstr. 5
54317 Osburg

Weiterer Beigeordneter:
Carsten Geib
Klemensstr. 19
54317 Osburg

Gemeinderat – 16 Ratsmitglieder:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – 5 Sitze:
Ulrich Krugmann
Uwe Konz
Martin Scherer
Alexandra Barth
Bernd Wagner

SPD-Fraktion Osburg
Vorsitzender der Fraktion: Ulrich Krugmann
Stellv. Vorsitzender: Uwe Konz

Freie Wählergruppe Osburg e.V. (FWG) – 11 Sitze:
Marco Blau
Thorsten Dewald
Carsten Geib
Michael Höllen
Andreas Dewald
Helmut Michels
Holger Konz
Hans-Peter Dellwing
Christoph Lehnen
Thomas Peters
Susanne Geib

Fraktion Freie Wählergruppe Osburg
Vorsitzender der Fraktion: Hans-Peter Dellwing
Stellv. Vorsitzender: Holger Konz

Die nächsten Kommunalwahlen finden 2024 statt.

Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde findet einmal im Quartal statt (MGeschO § 21)

 (1)  Die Einwohner sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung (Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten der Gemeinde) zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

(2)  Die Einwohnerfragestunde findet alle 2 Sitzungen des Gemeinderates im öffentlichen Teil als TOP 1 statt. Sie soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.

(3)  Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.

(4)  Der Vorsitzende hat Fragen zurückzuweisen sowie die Äußerung von Vorschlägen und Anregungen zu unterbinden, wenn

  1. sie nicht den Bereich der örtlichen Verwaltung betreffen
    oder
  2. sie sich auf nachfolgende Tagesordnungspunkte derselben Sitzung beziehen
    oder
  3. sie Angelegenheiten betreffen, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind,
    oder
  4. die reguläre Dauer der Einwohnerfragestunde bereits um mehr als 15 Minuten überschritten ist, sofern nicht der Rat ihre Verlängerung beschließt.

In den Fällen der Nummern 2 und 4 sind die betreffenden Fragen oder Äußerungen bei der nächsten Einwohnerfragestunde vorrangig zuzulassen.

(5)  Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein; sie sollen einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Es kann jeweils nur 1 Frage gestellt werden; eine Zusatzfrage ist zugelassen.

(6)  Fragen werden mündlich vom Vorsitzenden beantwortet. Die Fraktionen sowie die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, können zu der Antwort kurz Stellung nehmen. Kann die Frage in der Einwohnerfragestunde nicht beantwortet werden, so erfolgt die Beantwortung in der nächsten Einwohnerfragestunde, sofern nicht der Fragesteller der schriftlichen Beantwortung zustimmt. Der Bürgermeister hat den Rat über den Inhalt einer schriftlichen Beantwortung zu informieren.

(7)  Werden Vorschläge und Anregungen unterbreitet, so können zunächst der Vorsitzende, danach die Fraktionen sowie die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, hierzu Stellung nehmen.

(8)  Eine Beschlussfassung über die Beantwortung der Fragen oder über die inhaltliche Behandlung vorgetragener Anregungen und Vorschläge findet im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht statt.